"Die Mitte sind wir!"

03.12.2007, 16:08 Uhr | Hannover | Junge Union Kreisverband Borken

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat zum Auftakt des 21. Parteitags eine konsequente Fortsetzung des Reformkurses angekündigt. „Wir können es uns nicht erlauben, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen“, rief Merkel am Montag in den Beifall der Delegierten. „Ich möchte, dass die Menschen in zwei Jahren sagen können: 2009 geht es uns noch besser als 2007“. Die Kanzlerin zog eine positive Bilanz der ersten beiden Jahre der Großen Koalition: „Zwei Jahre nach dem Regierungswechsel spüren wir: Es geht uns wieder besser in Deutschland“. Das Land befinde sich im Aufschwung. Und der Aufschwung komme bei immer mehr Menschen an.

Bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Koalition die Arbeitnehmer an der Wertschöpfung ihres Betriebes beteiligen, sagte die Kanzlerin weiter. Dazu soll nach den Worten der CDU-Vorsitzenden ein neuer Anlauf zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung unternommen werden. Außerdem werde die Riester-Förderung in Richtung Wohneigentum ausgebaut und ein Konzept des Bildungssparens entwickelt. „So verbinden wir Eigentum und gerechte Verteilung des Wohlstands“. Als weiteres Projekt nannte sie die Schaffung eines Arbeitsgesetzbuches.

Mit Blick auf die 3,5 Millionen Arbeitslosen sagte die CDU-Vorsitzende, „Vorfahrt für Arbeit“ sei für die Union nicht irgendein Slogan. „Es ist unser Handlungsauftrag“, unterstrich Merkel. „Denn sozial ist, was Arbeit schafft“. In diesem Zusammenhang sprach sie sich für eine weitere Senkung der Lohnzusatzkosten aus. Denn jede Senkung schaffe Arbeitsplätze. Eine Abkehr von diesem Kurs werde es mit der CDU nicht geben. Einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn erteilte die Kanzlerin erneut eine Absage. Der richtige Weg zur Findung gerechter Löhne sei die Tarifautonomie. Ausdrücklich hielt Merkel an der Rente mit 67 fest. Zugleich stellte sie jedoch klar: „Rente mit 67 heißt Rente mit 67, nicht Rente mit 70 oder anderen Zahlen“.

Den Koalitionspartner SPD warnte die CDU-Vorsitzende vor einer Abkehr vom Reformkurs. „Wer notwendige Erneuerungen zurückdreht, der gewinnt gar nichts, aber der verliert alles: Und zwar Vertrauen“, betonte Merkel. Die Union werde das nicht mitmachen. Die Kanzlerin wies darauf hin, dass die SPD erst vor wenigen Wochen auf ihrem Hamburger Parteitag die Mitte aufgegeben habe. 18 Jahre nach der Selbstbefreiung der Ostdeutschen habe die SPD „tatsächlich den Beschluss gefasst, den Sozialismus auch in ihr neues Programm wieder mit aufzunehmen“. Dabei ende der Sozialismus immer „totalitär, ob man will oder nicht“.

Ausdrücklich bekannte sich die CDU-Vorsitzende zum Schutz des menschlichen Lebens. Das Klonen sei für die CDU in jeder Form ein Tabu. Deshalb gebe es strenge Bedingungen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen. „Und deshalb werden wir das Embryonenschutzgesetz nicht antasten“. In diesem Zusammenhang sprach sich Merkel für eine gesetzliche Regelung gegen Spätabtreibungen aus. Der aktiven Sterbehilfe erteilte sie eine klare Absage.